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BEE fordert Nachbesserungen

Die vom Bundeskabinett im Rahmen des EEG-Erfahrungsberichtes verabschiedeten Empfehlungen für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährden den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und machen Nachbesserungen dringend erforderlich. "Die von der Bundesregierung beschlossenen Energie- und Klimaschutzziele sind so nicht zu erreichen", so Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Die Novellierungsvorschläge griffen angesichts der schwierigen Situation, in der die Produzenten von Strom aus Erneuerbaren Energien in Deutschland heute stehen, viel zu kurz oder seien sogar kontraproduktiv für den weiteren Ausbau.

 

Bereits in diesem Jahr ist die Zahl der neu gebauten Anlagen deutlich zurückgegangen. Im Bereich der Windenergie um 25 % gegenüber dem Vorjahr, bei Biogasanlagen sogar um mehr als 50 %. Grund sind vor allem um bis zu 200 % gestiegene Rohstoffkosten beispielsweise für Kupfer und Stahl. Nitzschke: "Wenn die Regierung die Vergütungen in den nächsten Jahren weiter senken will, wird für viele Technologien ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich sein." Der Kabinettsbeschluss sieht vor, die Vergütungen für Wind- und Bioenergie jährlich um 1 %, für Solarstrom sogar um bis zu 8 % zu senken. Gleichzeitig steigen die technischen Anforderungen. So werden für Windkraftanlagen Einbauten verlangt, deren Kosten im sechsstelligen Bereich pro Anlage liegen.
Auch dort, wo Vergütungserhöhungen vorgesehen werden, reichen diese nicht aus, um zu einem weiteren Ausbau zu kommen. So sind die Erzeugungskosten für Strom aus Nachwachsenden Rohstoffe aufgrund einer deutlichen Zunahme der Biomassebeschaffungskosten in den letzten Jahren um 4 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Die Bundesregierung schlägt zur Kompensation eine Erhöhung der EEG-Vergütung um 1 Cent pro Kilowattstunde vor. Da einige Biogasanlagen bereits heute schon ihren Betrieb reduzieren müssen, hofft die Branche jetzt auf eine schnelle Initiative des Bundestages.
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Mit den heute vorgelegten Änderungsempfehlungen des Kabinetts werden gerade diejenigen Energieträger ausgebremst, die absehbar den größten Anteil am weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien haben sollen. Die Ziele, bis 2020 20 % des deutschen Gesamtenergiebedarfes und 30 % des deutschen Strombedarfes aus Erneuerbaren Energien zu decken, sind damit nicht erreichbar. Und das, obwohl das EEG nach wie vor das kostengünstigste Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen und zum Ersatz der herkömmlicher Energien in Deutschland ist. Der Anteil am Strompreis, den Endkunden für die Förderung Erneuerbarer Energien heute zahlen, liegt bei gerade einmal 3 % und damit deutlich unter dem, was die Verbraucher alleine für die jährliche Stromablesung zahlen.
Für die in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen des Kabinetts über den konkreten Gesetzentwurf zum EEG erwartet die Erneuerbare-Energien-Branche jetzt deutliche Verbesserungen. Nitzschke: "Wer angesichts von Klimakatastrophe und Energieknappheit die richtigen Ziele benennt, muss auch richtig handeln und den Ausbau Erneuerbarer Energien entsprechend fördern.



 


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