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Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung - Urteile der vergangenen Jahre

Im nachfolgenden Beitrag soll auf verschiedene Entscheidungen der Arbeitsgerichte verwiesen werden, die in den letzten Jahren ergangen sind. Aus den diversen Urteilen ist zu ersehen, dass auch die Rechtsprechung im Arbeitsrecht als fließend anzusehen ist und immer wieder neue Tatbestände auftauchen, mit denen sich dann die Instanzgerichte befassen müssen.

 

RA F.W. Stohlmann

Im nachfolgenden Beitrag soll auf verschiedene Entscheidungen der Arbeitsgerichte verwiesen werden, die in den letzten Jahren ergangen sind. Aus den diversen Urteilen ist zu ersehen, dass auch die Rechtsprechung im Arbeitsrecht als fließend anzusehen ist und immer wieder neue Tatbestände auftauchen, mit denen sich dann die Instanzgerichte befassen müssen.

Betriebszugehörigkeitszeiten müssen berücksichtigt werden

Bei einer betriebsbedingten Kündigung sind auch per Prozessvergleich vereinbarte Betriebszugehörigkeitszeiten zu beachten. Dies betont das Bundesarbeitsgericht. Geklagt hatte ein gekün­digter 42-jähriger Arbeitnehmer, der seit 1995 in einem Bildungswerk als Ausbilder für Bürokaufleute tätig gewesen war. Die Zahl derartiger Auszubildender war gesunken; der Arbeitgeber hatte dem Kläger gekündigt. Unter Berücksichtigung sozialer Aspekte war ein 55-jähriger Kollege weiterbeschäftigt worden, der erst seit 2000 in diesem Bildungswerk beschäftigt war. Der Arbeitgeber hatte mit dem 55-jährigen zuvor einen Rechtsstreit ausgefochten, bei dem ihm im Vergleichswege die Anrechnung von 10 Jahren Beschäftigung in einem anderen Bildungswerk auf seine Betriebszugehörigkeit zugesagt worden war.

 


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