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Arbeitgeberhinweise – Haftung für Schäden

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein.

 

Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Im Urteilsfall ging es um eine Vereinbarung einer Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge. Nach Auszahlung der Pensionskassenrente wurden aufgrund einer Gesetzesänderung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Dazu hatte es auch in einer Betriebsversammlung keine Information gegeben (Quelle: Bundesarbeitsgericht, AZR 206/18).

 


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